„Ich rechne nicht mehr damit, dass diese Koalition noch die notwendigen Rahmenbedingungen für mehr private Investitionen setzt. Umso notwendiger ist es, dass die nächste Bundesregierung, in welcher Zusammensetzung auch immer, diese Aufgabe endlich in Angriff nimmt“, erklärt Ralph Wiechers, VDMA-Chefvolkswirt und Mitglied der Hauptgeschäftsführung, zu den Eckpunkten zum Bundeshaushalt 2018, die das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Er sei zuversichtlich, so Wiechers weiter, dass „auch in der nächsten Legislaturperiode die finanziellen Spielräume dafür vorhanden sind“.
Nach Auffassung des VDMA-Chefvolkswirt kann vor allem die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung „ein ganz wichtiger Impuls“ für höhere Investitionen der Unternehmen sein. Er erinnert daran, dass die steuerliche Forschungsförderung bis zuletzt immer wieder auf der politischen Agenda gestanden hat. „Praktisch alle sind sich einig über das Ob, doch letztlich scheitert es an unterschiedlichen Auffassungen über das Wie. So vergeht Jahr um Jahr ohne ein Ergebnis.“ Die nächste Bundesregierung müsse sich ernsthaft Gedanken machen, wie sie den deutschen Investitionsstandort attraktiv hält, fordert Wiechers. Bereits jetzt sei absehbar, dass insbesondere Amerika und Großbritannien versuchen werden, durch Steueranreize mehr private Investoren zu gewinnen. „Der steuerpolitische Wind wird zusehends rauer“, sagt Wiechers.
